Rechte bei Google Bewertungen: Was Unternehmer in Deutschland wissen müssen

Als Unternehmer stehen Sie oft machtlos vor einer unfairen Google Bewertung. "Da kann man nichts machen", diesen Satz hören viele Betroffene. Doch das stimmt nicht. Die deutsche Rechtsprechung hat in den letzten Jahren eine Reihe wegweisender Urteile gefällt, die Unternehmern klare Rechte gegen rechtswidrige Bewertungen einräumen.

Von Schmähkritik über unwahre Tatsachenbehauptungen bis zu Bewertungen ohne echten Kundenkontakt: Das deutsche Recht bietet für viele Fälle einen wirksamen Schutz. Gleichzeitig ist die Abgrenzung zwischen geschützter Meinungsfreiheit und rechtswidriger Äußerung komplex.

Dieser Leitfaden gibt Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte, die wichtigsten Gerichtsurteile und konkrete Handlungsoptionen. Er ersetzt keine Rechtsberatung, soll Ihnen aber helfen, Ihre Situation besser einzuschätzen und informierte Entscheidungen zu treffen.

Die Grundlagen: Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Was die Meinungsfreiheit schützt

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das gilt auch für negative Bewertungen. Jeder Kunde darf seine subjektive Erfahrung öffentlich teilen, auch wenn sie für Ihr Unternehmen unangenehm ist.

Geschützte Meinungsäußerungen:

• "Der Service war schlecht" (subjektive Einschätzung)
• "Ich bin mit dem Ergebnis unzufrieden" (persönliche Erfahrung)
• "Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt nicht" (Werturteil)
• "Ich würde nicht wieder hingehen" (persönliche Empfehlung)

Diese Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können in der Regel nicht gelöscht werden, unabhängig davon, ob Sie sie für gerechtfertigt halten oder nicht.

Wo die Meinungsfreiheit endet

Die Meinungsfreiheit hat klare Grenzen. Sie endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Drei Kategorien rechtswidriger Bewertungen:

1. Unwahre Tatsachenbehauptungen

Meinungen (subjektiv) sind geschützt, Tatsachenbehauptungen (objektiv überprüfbar) müssen wahr sein.

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dabei trägt der Bewertende die Beweislast. Kann er die behauptete Tatsache nicht belegen, haben Sie einen Löschungsanspruch.

2. Schmähkritik

Schmähkritik liegt vor, wenn eine Äußerung nicht mehr der sachlichen Auseinandersetzung dient, sondern ausschließlich der Diffamierung. Die Grenze zur Schmähkritik ist allerdings hoch. Deutsche Gerichte nehmen sie nur in extremen Fällen an.

Beispiele für Schmähkritik:

• Persönliche Beleidigungen ohne Sachbezug
• Herabsetzende Bezeichnungen, die nur der Demütigung dienen
• Äußerungen, die offensichtlich nicht auf einer tatsächlichen Erfahrung basieren

3. Bewertungen ohne Kundenkontakt

Eine Bewertung setzt einen tatsächlichen Geschäftskontakt voraus. Bewertungen von Personen, die nie Kunde waren, verstoßen sowohl gegen Googles Richtlinien als auch gegen das Persönlichkeitsrecht.

Die wichtigsten Gerichtsurteile

BGH, 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20 (Prüfpflicht)

Bedeutung: Dieses Urteil ist ein Meilenstein für betroffene Unternehmer.

Inhalt: Der BGH entschied, dass bereits ein begründeter Zweifel am tatsächlichen Kundenkontakt ausreicht, um Googles Prüfpflicht auszulösen. Das Unternehmen muss nicht beweisen, dass der Bewertende kein Kunde war. Es genügt, dies nachvollziehbar darzulegen.

Konsequenz: Google muss bei einer substantiierten Beschwerde den Bewertenden kontaktieren und eine Stellungnahme einholen. Kann der Bewertende den Kundenkontakt nicht belegen, muss die Bewertung entfernt werden.

BGH, 25.07.2024, Az. I ZR 143/23 (Identitätsauskunft)

Bedeutung: Dieses Urteil stärkt die Durchsetzungsmöglichkeiten gegen anonyme Bewertende.

Inhalt: Der BGH stellte klar, dass Google unter bestimmten Umständen verpflichtet ist, dem betroffenen Unternehmen Namen und Adresse des Bewertenden mitzuteilen.

Konsequenz: Unternehmer können die Identität anonymer Bewertender gerichtlich einfordern, um dann direkt gegen die Person vorzugehen.

OLG Frankfurt a.M., 07.11.2024, Az. 6 U 90/24

Bedeutung: Dieses Urteil definiert, wer kommerzielle Bewertungslöschung anbieten darf.

Inhalt: Das OLG stufte die gewerbliche Löschung von Google Bewertungen als Rechtsdienstleistung ein. Das bedeutet: Nur zugelassene Rechtsanwälte dürfen gegen Bezahlung die Löschung von Bewertungen für Dritte betreiben.

Konsequenz: Hier ist die Unterscheidung wichtig. Die Beratung und Meldung auf Plattformebene (Richtlinienverstoß identifizieren, bei Google melden) ist keine Rechtsdienstleistung. Die rechtliche Durchsetzung (Abmahnung, Klage) hingegen schon.

Weitere relevante Urteile

LG Hamburg, 24.03.2017: Google muss Prüfverfahren für gemeldete Bewertungen innerhalb von 9 Tagen abschließen.

BGH, 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 (Jameda): Bewertungsplattformen müssen Bewertungen löschen, bei denen kein tatsächlicher Kundenkontakt stattfand. Die Grundsätze wurden später auf Google übertragen.

OLG Hamburg, 23.11.2023, Az. 5 U 25/23: Bestätigte die Einstufung der kommerziellen Bewertungslöschung als Rechtsdienstleistung.

Die strafrechtliche Dimension

§ 185 StGB: Beleidigung

Reine Beleidigungen in Bewertungen, also herabsetzende Äußerungen ohne sachlichen Bezug, können strafrechtlich verfolgt werden. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

§ 186 StGB: Üble Nachrede

Die Verbreitung von Tatsachen, die geeignet sind, eine Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird als üble Nachrede bestraft, sofern die Tatsache nicht nachweislich wahr ist. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Gut zu wissen: Bei § 186 muss nicht das Unternehmen die Unwahrheit beweisen. Der Bewertende muss die Wahrheit seiner Behauptung belegen können.

§ 187 StGB: Verleumdung

Die bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachen wird als Verleumdung deutlich strenger bestraft: bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe, bei öffentlicher Begehung (also auch online) bis zu fünf Jahre.

Voraussetzung: Der Bewertende muss gewusst haben, dass seine Behauptung falsch ist. Das ist in der Praxis schwerer nachzuweisen, aber bei offensichtlichen Falschbehauptungen durchaus möglich.

Fristen beachten

Beleidigung und üble Nachrede sind Antragsdelikte. Sie müssen innerhalb von drei Monaten einen Strafantrag stellen, nachdem Sie von der Tat und der Identität des Täters erfahren haben. Versäumen Sie diese Frist, verfällt Ihr Recht auf strafrechtliche Verfolgung.

Handlungsoptionen Schritt für Schritt

Stufe 1: Meldung bei Google

Der erste und einfachste Schritt. Melden Sie die Bewertung direkt über Ihr Google Business Profile als richtlinienwidrig.

Vorgehen:

1. Loggen Sie sich in Ihr Google Business Profile ein
2. Navigieren Sie zur betreffenden Bewertung
3. Klicken Sie auf das Drei-Punkte-Menü und wählen Sie "Als unangemessen melden"
4. Wählen Sie die zutreffende Kategorie
5. Ergänzen Sie eine sachliche Begründung

Erfolgschancen: Bei klaren Richtlinienverstößen (Spam, Fake-Bewertungen) liegt die Erfolgsquote bei etwa 60–90%, je nach Qualität der Meldung.

Stufe 2: Anwaltliche Abmahnung

Wenn Google nicht reagiert, kann ein auf Internetrecht spezialisierter Anwalt (Fachanwalt für IT-Recht) eine formelle Abmahnung an Google senden.

Vorgehen:

• Der Anwalt verfasst ein juristisches Schreiben, das den Rechtsverstoß darlegt
• Adressat: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland
• Das Schreiben enthält eine Fristsetzung zur Löschung

Erfolgschancen: Deutlich höher als eigene Meldungen, da Google anwaltliche Schreiben mit höherer Priorität behandelt.

Stufe 3: Einstweilige Verfügung

Bei dringenden Fällen kann über das zuständige Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, die Google zur sofortigen Löschung verpflichtet.

Voraussetzungen:

• Klarer Rechtsverstoß (unwahre Tatsachen, Schmähkritik)
• Eilbedürftigkeit (Sie müssen in der Regel innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme handeln)
• Glaubhaftmachung des Anspruchs

Konsequenz bei Nichtbefolgung: Google drohen Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.

Stufe 4: Klage auf Unterlassung und Schadensersatz

Als letztes Mittel kann eine vollständige Klage eingereicht werden. Diese kann sich richten gegen:

Google (als Plattformbetreiber):

• Löschung der Bewertung (Unterlassungsanspruch)
• Auskunft über die Identität des Bewertenden

Den Bewertenden (falls bekannt):

• Unterlassung (dauerhafte Löschung und Verbot der Wiederholung)
• Schadensersatz (nachweisbarer Umsatzverlust durch die Bewertung)
• Widerruf der unwahren Behauptungen

Stufe 5: Strafanzeige

Bei strafrechtlich relevanten Bewertungen (Verleumdung, üble Nachrede) können Sie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten.

Beachten Sie:

• Die Dreimonatsfrist für den Strafantrag
• Strafverfahren können langwierig sein
• Der praktische Nutzen (Löschung der Bewertung) ist auf diesem Weg begrenzt, denn die Strafanzeige dient primär der Bestrafung des Täters

DSGVO als zusätzlicher Schutzmechanismus

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet einen weiteren Hebel gegen bestimmte Bewertungen:

Artikel 17 DSGVO, Recht auf Löschung: Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie ein "Recht auf Vergessenwerden" geltend machen und Google zur Löschung personenbezogener Daten auffordern.

Anwendungsfälle:

• Bewertungen, die personenbezogene Daten Dritter enthalten (Namen von Mitarbeitern, Patienten, Mandanten)
• Bewertungen, die Gesundheitsdaten offenlegen (besonders geschützte Daten nach Art. 9 DSGVO)
• Bewertungen, die detaillierte Beschreibungen enthalten, die Rückschlüsse auf die Identität von Dritten ermöglichen

Besonderheit für bestimmte Berufsgruppen: Ärzte, Anwälte, Therapeuten und andere Berufe mit Schweigepflicht dürfen in ihren Antworten auf Bewertungen nicht einmal bestätigen, dass die bewertende Person Kunde oder Patient war. Ein Verstoß kann sowohl standesrechtliche als auch DSGVO-Konsequenzen nach sich ziehen.

Digital Services Act (DSA)

Seit Februar 2024 verpflichtet der EU-weite Digital Services Act (DSA) Plattformen wie Google zu schnellerer und transparenterer Bearbeitung von Beschwerden über illegale Inhalte. Das bedeutet:

• Google muss ein funktionierendes Beschwerdesystem bereitstellen
• Beschwerden über rechtswidrige Inhalte müssen zügig bearbeitet werden
• Entscheidungen müssen begründet werden
• Es muss ein internes Beschwerdesystem für Einsprüche geben

Der DSA bietet damit einen zusätzlichen rechtlichen Rahmen, auf den sich Unternehmer bei der Meldung rechtswidriger Bewertungen berufen können.

Praktische Empfehlungen

Dokumentation ist alles

Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, sichern Sie alle Beweise:

• Screenshots der Bewertung (mit Datum, Uhrzeit, Bewertername, vollständiger Text)
• URL der spezifischen Bewertung
• Nachweis, dass kein Kundenkontakt stattfand (Kundendatenbank, Terminkalender, Rechnungsarchiv)
• Gegenbeweis bei unwahren Tatsachenbehauptungen
• Zeugenaussagen von Mitarbeitern (wenn relevant)

Kosten-Nutzen-Abwägung

Rechtliche Schritte kosten Geld und Zeit. Wägen Sie ab:

Lohnt sich der Aufwand?

• Wie stark schädigt die Bewertung Ihr Geschäft tatsächlich?
• Wie viele Gesamtbewertungen haben Sie? (Eine negative unter 200 fällt weniger ins Gewicht als eine unter 10)
• Ist die Bewertung klar rechtswidrig oder ein Grenzfall?

Stufenweises Vorgehen: Beginnen Sie immer mit der einfachsten Stufe (Meldung bei Google) und eskalieren Sie nur bei Bedarf. In vielen Fällen ist eine professionelle Meldung auf Plattformebene ausreichend und deutlich kostengünstiger als der Rechtsweg.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für die Beurteilung Ihres konkreten Falls und die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für IT-Recht oder Medienrecht.

Wir unterstützen Sie bei der Identifikation von Richtlinienverstößen und der professionellen Meldung bei Google, auf Plattformebene, nicht auf rechtlicher Ebene. Bei Bedarf empfehlen wir Ihnen gerne spezialisierte Rechtsanwälte aus unserem Netzwerk.

Fazit: Unternehmer haben Rechte

Das deutsche Recht bietet Unternehmern einen starken Schutz gegen rechtswidrige Google Bewertungen. Insbesondere das BGH-Urteil zur Prüfpflicht von 2022 hat die Position betroffener Unternehmen erheblich gestärkt.

Die wichtigsten Punkte:

• Nicht jede negative Bewertung ist rechtswidrig. Unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Bewertungen ohne Kundenkontakt können aber gelöscht werden.
• Der Bewertende trägt die Beweislast. Bei Tatsachenbehauptungen muss er die Wahrheit belegen können.
• Google hat eine Prüfpflicht. Bei substantiierter Beschwerde muss Google aktiv werden.
• Stufenweises Vorgehen lohnt sich: von der Google-Meldung über die anwaltliche Abmahnung bis zur gerichtlichen Verfügung.
• Dokumentation ist entscheidend. Sichern Sie alle Beweise frühzeitig.

Wenn Sie unsicher sind, ob eine Bewertung rechtswidrig ist und welche Schritte sinnvoll wären, bieten wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Wir analysieren Ihre Bewertung, identifizieren mögliche Richtlinienverstöße und empfehlen Ihnen den besten Weg, ob Plattformmeldung, anwaltliche Beratung oder eine Kombination aus beidem.